Persönliche Erklärung zur Abstimmung des Antrags der CDU/CSU (Drucksache 20/9143)
Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Auch ich persönlich bin der Meinung, dass die Lieferung der Taunus-Marschflugkörper die Ukraine unterstützen kann und befürworte diese.
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: Die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.
Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahingehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal in Frage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert.
Einen früheren Entschließungsantrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/10053) zur Tauruslieferunghatte ich nicht abgelehnt. Nun missbraucht die Unionsfraktion diese eigentliche Sachentscheidung aber als politisches Symbol. Dies kann ich nicht mittragen. Es verengt die dringende Diskussion über eine umfassende Unterstützung der Ukraine auf ein einzelnes Waffensystem, das wichtig ist, aber nach meiner Einschätzung nicht den Kriegsverlauf entscheiden wird. Dass der Deutsche Bundestag vom Bundessicherheitsrat eine Lieferung des Taurus erwartet, ist bereits in der letzten Sitzung zum Ausdruck gekommen.
Der neuerliche Antrag der Unionsfraktion bietet keinen Mehrwert. Ich werde diesen entsprechend ablehnen.